willkürliche umsetzung beamte

). ; stRspr, BVerfG, Beschluss vom 30.01.2008 – 2 BvR 754/​07, NVwZ 2008, 547. stRspr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, vgl. Eine willkürliche Auswahl wäre es, wenn der Beamte ohne Kriterien Fahrzeuge auswählt. Die Umsetzung all der Bausteine in Verordnungen, Dienstvereinbarungen und die behördliche Praxis wird zeigen, ob der gesetzliche Rahmen ausreicht oder ob wir weitere Verbesserungen brauchen. 5 GG ist der über­lie­fer­te Kern­be­stand von Struk­tur­prin­zi­pi­en gemeint, die all­ge­mein oder doch ganz über­wie­gend und wäh­rend eines län­ge­ren, Tra­di­ti­on bil­den­den Zeit­raums, min­des­tens wäh­rend der Gel­tung der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung, als ver­bind­lich aner­kannt und gewahrt wor­den ist. Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? S. 14 f. und vom 26.06.2008 – 2 C 2.07, BVerw­GE 131, 234 = Buch­holz 270 § 6 BhV Nr. 33 Abs. Die Umset­zung ist ermes­sens­feh­ler­haft, wenn sie auf sach­wid­ri­gen Grün­den oder einer unzu­rei­chen­den Abwä­gung betrof­fe­ner Belan­ge beruht. BVerwG, Urtei­le vom 17.06.2004 a.a.O. Die­se Ände­rung des Auf­ga­ben­be­reichs ist zwangs­läu­fig mit einer Ände­rung des Dienstor­tes ver­bun­den, wenn alter und neu­er Dienst­pos­ten bei ver­schie­de­nen Dienst­stel­len der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de mit Sitz an ver­schie­de­nen Orten ange­sie­delt sind. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 – 2 C 50.02, BVerw­GE 121, 103, 106 f. = Buch­holz 232 § 79 BBG Nr. Der Dienstherr muss sowohl das dienstliche Interesse an der Umsetzung als auch die entgegenstehenden Belange des Betroffenen mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die Abwägung einstellen und gewichten". Der Personalrat muss einer Umsetzung zustimmen. und vom 22.05.1980 – 2 C 30.78, BVerw­GE 60, 144, 151 ff. ... eine willkürliche Umsetzung ist hingegen nicht zulässig. Bei der Umset­zung han­delt es sich um eine dienst­li­che Anord­nung, der die betrof­fe­nen Beam­ten auf­grund ihrer Wei­sungs­ge­bun­den­heit Fol­ge zu leis­ten haben (vgl. 3, 4, 5 GG, Art. fehlte, Beamte für Tätigkeiten außerhalb des - räumlichen und sachlichen - Gel-tungsbereichs des BRRG zu verwenden. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachen ist gemäß § 104 LBG NRW sowie § 105 NBG auch bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten kein Vorverfahren mehr durchzuführen, es sei denn es handelt sich um die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung oder um eine besoldungs-, versorgungs-, beihilfe-, heilfürsorge-, reisekosten-, trennungsentschädigungs- oder umzugskostenrechtliche Angelegenheit. Umset­zung eines Beamten. Als Umsetzung wird die Übertragung eines anderen Amtes im konkret-funktionellen Sinne verstanden, wobei es nicht zu einer Änderung des Amtes im statusrechtlichen Sinne sowie im abstrakt-funktionellen Sinne kommt. Dane­ben sind die Belan­ge des Betrof­fe­nen nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu berück­sich­ti­gen [4]. In der Über­gangs­zeit wären Umset­zun­gen, so auch die­je­ni­ge des Klä­gers, wei­ter­hin nach den all­ge­mein aner­kann­ten Maß­stä­ben zu beur­tei­len [14]. Soweit das gängige Vorurteil. Diskretion besteht auf allen Ebenen der Strafverfolgung und in vielen Arten von Frontbürokraten . 1 Nr. Zu beachten ist, dass für die Einlegung des Widerspruchs selbst aufgrund der fehlenden Verwaltungsakteigenschaft der Umsetzung die Frist des § 70 VwGO unbeachtlich ist. Die Umsetzung erfolgte – wie in Berlin – zumeist … 2. ; und vom 28.11.1991 a.a.O. Der Dienst­herr muss sowohl das dienst­li­che Inter­es­se an der Umset­zung als auch die ent­ge­gen­ste­hen­den Belan­ge des Betrof­fe­nen mit der ihnen objek­tiv zukom­men­den Bedeu­tung in die Abwä­gung ein­stel­len und gewich­ten. ... Persönliche Daten bleiben geschützt: Auch willkürliche Nutzung der Daten durch Polizei oder andere Behörden bleibt ausgeschlossen. Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach Themen im Rechtswörtebuch zu suchen! 33 II GG beachten müsste. 11 EMRK in der Aus­le­gung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te [10]. Juni 2012 – 2 B 23.12, Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter Die Ent­schei­dung des Geschäfts­füh­rers eines Job­cen­ters, der Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter an einen Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit zuzu­stim­men, unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Personalrats…, Täto­wie­rungs­ver­bot für Baye­ri­sche Poli­zei­voll­zugs­be­am­te Mit der Neu­fas­sung des Art. Grund­le­gen­de Bedeu­tung und Aner­ken­nung müs­sen kumu­la­tiv vor­lie­gen. Er muss vielmehr eine 5 6 7 = Buch­holz 232 § 26 BBG Nr.20 S. 33 ff. Bei der Umsetzung handelt es sich um eine dienstliche Anordnung, der die betroffenen Beamten aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit Folge zu leisten haben. Dies wird gera­de durch das Rechts­in­sti­tut der Umset­zung belegt: Es ist zu kei­ner Zeit in Fra­ge gestellt wor­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen von Umset­zun­gen nicht gesetz­lich fest­ge­legt sein müs­sen, die­se Maß­nah­men ihre Rechts­grund­la­gen viel­mehr in der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn und in der Pflicht der Beam­ten fin­den, dienst­li­che Anord­nun­gen zu befol­gen. Es ist allgemein anerkannt, dass die Berechtigung des Dienstherrn zur Vornahme von Umsetzungen aus der Organisationsgewalt folgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats hat der Beamte keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes (Dienstpostens). Die Umsetzung ist die Übertragung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Behörde. Gehaltskürzung wegen angeblich unentschuldigtem Fehlen an einem Tag weissnichtalles schrieb am 04.04.2015, 21:27 Uhr: Hallo,folgender fiktiver Fall:Das Arbeitsverhältnis von Person A … 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber unmit­tel­bar die par­la­men­ta­ri­sche Leit­ent­schei­dung getrof­fen, dass sich…, Ver­öf­fent­li­chung von Gerichts­ent­schei­dun­gen, Die Ver­öf­fent­li­chung von Gerichts­ent­schei­dun­gen ist eine öffent­li­che Auf­ga­be. Des­sen Ämter im sta­tus­recht­li­chen und im abs­trakt­funk­tio­nel­len Sinn blei­ben unbe­rührt. Mit dem Begriff des her­ge­brach­ten Grund­sat­zes des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne von Art. Der Beamte erhält eine andere Tätigkeit, der Status ist nicht betroffen. Danach sind spe­zi­el­le gesetz­li­che Vor­aus­set­zun­gen für Umset­zun­gen unter dem Gesichts­punkt des Vor­be­halts des Par­la­ments­ge­set­zes nicht gebo­ten, weil die Ämter des Beam­ten im sta­tus­recht­li­chen und im abs­trakt­funk­tio­nel­len Sin­ne nicht berührt wer­den. Die Umsetzung kann mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden sein. Die Umsetzung all der Bausteine in Verordnungen, Dienstvereinbarungen und die behördliche Praxis wird zeigen, ob der gesetzliche Rahmen ausreicht oder ob wir weitere Verbesserungen brauchen. Er soll ver­hin­dern, dass die Exe­ku­ti­ve das gesetz­lich fest­ge­leg­te Niveau von Besol­dung und Ver­sor­gung durch Ände­run­gen des Bei­hil­fe­rechts unter Aus­schluss des par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bers in beacht­li­chem Umfang absen­ken kann [11]. Entscheid… Janu­ar 2008 [5] aus­drück­lich als ver­fas­sungs­kon­form bestä­tigt. Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung. 1. Da es sich bei der Umsetzung nicht um einen Verwaltungsakt handelt, kann sie nur im Wege einer allgemeinen Leistungsklage angegriffen werden. Dem Beamtentum sagt man eigentlich nur Vorteile nach. Die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te betref­fen nur die Fra­ge des Ver­hält­nis­ses die­ses her­ge­brach­ten Grund­sat­zes mit Art. BVerwG 28.11.1991 - 2 C 41/89).. Der Dienstherr hat bei der Entscheidung über die Umsetzung einen weiten Ermessensspielraum.Die Entscheidung darf aber nicht willkürlich getroffen sein, sie muss aufgrund eines dienstlichen Grundes getroffen worden sein. Januar 2008 insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, sind Bedienstete des Landes geblieben. Es han­delt sich um eine ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Auf­ga­be der recht­spre­chen­den Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen…, Schadensersatz für eine unberechtigte Versetzung, Versetzung von Flugbegleitern - wegen Standortschließung, Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter, Die Ent­schei­dung des Geschäfts­füh­rers eines Job­cen­ters, der Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter an einen Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit zuzu­stim­men, unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Personalrats…, Täto­wie­rungs­ver­bot für Baye­ri­sche Poli­zei­voll­zugs­be­am­te, Mit der Neu­fas­sung des Art. Beamtinnen und Beamte haben kein Recht zu streiken, da dies mit der Neutralität der Amtsausübung und einer loyalen Pflichterfüllung nicht zu vereinbaren sei. Die Umsetzung ist zulässig, wenn dem Beamten ein dem statusrechtlichen Amt entsprechender Dienstposten verbleibt (so u.a. BVerwG 28.11.1991 – 2 C 41/89). BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 30.01.2008 a.a.O. Diskretion hat die Bedeutung, auf eigene Autorität und Urteilsvermögen zu reagieren. Dennoch sind auch der Umsetzung gewisse Grenzen gesetzt. Nach dem Gesetz kann ein Richter nach eigenem Ermessen entscheiden , ob Beweise bei einem Gerichtsverfahren ausgeschlossen sind.Einige sehen Diskretion negativ, andere positiv. 30. In dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel: Das Anforderungsprofil im Beamtenrecht – Teil I wurden die verschiedenen Arten der Anforderungsprofile erläutert. Gleiche Rente nach 30 Jahren Einheit. BVerwG 28.11.1991 - 2 C 41/89). 3, 4, 4a BPersVG).Danach hat der Personalrat bei folgenden Maßnahmen mitzubestimmen: Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei einem Wechsel des Dienstorts (§ 75 Abs. In diesem Zusammenhang ist auf § 74 BBG hinzuweisen, wonach der Beamte seinen Wohnort grundsätzlich so zu wählen hat, dass er seine Dienstgeschäfte ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Die Umsetzung erfordert nicht das Vorliegen einer speziellen gesetzlichen Grundlage. 75 Abs. Die Um­set­zung steht im pflicht­ge­mä­ßen Er­mes­sen des Dienst­herrn, der die zu­grun­de lie­gen­den dienst­li­chen Be­lan­ge mit den Fol­gen für den be­ruf­li­chen Wer­de­gang und die pri­va­te Le­bens­füh­rung des Be­trof­fe­nen ab­wä­gen muss. 123 S. 12 f. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 297 ff. Widerspruch und/oder Klage gegen eine Umsetzung Gegen eine Umsetzungsverfügung kann der Beamte Widerspruch erheben, obwohl die Umsetzung kein Verwaltungsakt ist. Zur Wirksamkeit einer Maßnahme i. S. d. § 4 TVöD ist die Beteiligung des Personalrats vorgeschrieben (§ 75 Abs. Schließ­lich sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Sta­tu­ie­rung eines Geset­zes­vor­be­halts der vor­lie­gen­den Fest­stel­lungs­kla­ge nicht zum Erfolg ver­hel­fen könn­te. Die Entscheidung darf aber nicht willkürlich getroffen sein, sie muss aufgrund eines dienstlichen Grundes getroffen worden sein. 2 BBG; BBG) Abgrenzungen. Gemäß § 54 BeamtStG ist vor der Klageerhebung ein Vorverfahren, d.h. Widerspruchsverfahren durchzuführen. BVerwG, Urtei­le vom 23.05.2002 – 2 A 5.01, Buch­holz 240 § 18 BBesG Nr. Diskretion besteht auf allen Ebenen der Strafverfolgung und in vielen Arten von Frontbürokraten . Auch ist nicht ersicht­lich, dass die vom Klä­ger genann­ten ver­fas­sungs­recht­lich fun­dier­ten Geset­zes­vor­be­hal­te für spe­zi­el­le Berei­che des Beam­ten­rechts für die Beur­tei­lung der Rechts­grund­la­gen von Umset­zun­gen von Bedeu­tung sein könnten: Der bei­hil­fe­recht­li­che Geset­zes­vor­be­halt beruht auf der Beson­der­heit, dass die Bei­hil­fe­ge­wäh­rung in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit der Ali­men­ta­ti­on steht, die ihrer­seits einem Geset­zes­vor­be­halt unter­liegt. Es han­delt sich um eine ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Auf­ga­be der recht­spre­chen­den, Wis­sen­schafts­frei­heit – und kei­ne Garan­tie für die Chefarztstelle, Die Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beamten, Aus­gleichs­an­spruch für den Bereit­schafts­dienst von Feuerwehrbeamten, Der alko­hol­kran­ke Poli­zei­be­am­te – und die Über­prü­fung sei­ner Dienstfähigkeit, Das Nazi-Buch­sta­bier-Alpha­bet – oder: die cha­rak­ter­li­che Eig­nung eines Polizeikommissaranwärters, Feu­er­wehr­be­am­te – und der Aus­gleichs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuvielarbeit, Das abge­schlos­se­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und der Aus­kunfts­an­spruch der Presse, Die Whats-App-Chat­grup­pe von NRW-Poli­zis­ten – und die Sus­pen­die­rung der Teilnehmer, BVerwG, Urteil vom 26.05.2011 – 2 A 8.09, Buch­holz 232 § 55 BBG Nr. Die Not­wen­dig­keit einer spe­zi­el­len gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung für Umset­zun­gen erge­be sich auch nicht aus dem Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. Wissenschaftliche Märchentheorien und die Umsetzung der Märchen im Deutschunterricht - Germanistik - Examensarbeit 2009 - ebook 31,99 € - GRIN (Abs. Prüfen Sie aber bitte stets, ob nach Ihrem Landesbeamtengesetz ein Widerspruchsverfahren überhaupt noch vorgesehen ist! Behörde - Beurteilungsspielraum - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Beamtenrecht Erfahren Sie hier mehr über die Rechte und Pflichten von Beamten! 1 Nr. Die Versetzung ist von der Umsetzung, der Abordnung und der Zuweisung eines Beamten zu unterscheiden. Der Dienstherr hat bei der Entscheidung über die Umsetzung einen weiten Ermessensspielraum. Die Umsetzung dient der Erhaltung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung. 75 Abs. In die­sem Fall wäre dem Gesetz­ge­ber eine ange­mes­se­ne Frist für sein Tätig­wer­den ein­zu­räu­men. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Die tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen der Umset­zung auf den beruf­li­chen Wer­de­gang des Betrof­fe­nen oder des­sen pri­va­te Lebens­füh­rung sind aus Für­sor­ge­grün­den bei den Ermes­sens­er­wä­gun­gen zu berück­sich­ti­gen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, bei Anwendung einer selbst geschaffenen Regelung gleich zu behandeln. Es gibt verschiedene Auswahlverfahren, die nachfolgend beschrieben werden. Ein Auswahlverfahren ist die Art und Weise, wie die Elemente der Stichprobe möglichst zweckmäßig ausgewählt werden. Die Umsetzung dient in erster Linie der Erhaltung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Die Umsetzung ist zulässig, wenn dem Beamten ein seinem statusrechtlichen Amt (Besoldungsgruppe, Amtsbezeichnung) entsprechender Dienstposten verbleibt (vgl. Grund­sätz­lich gilt, dass die dienst­li­chen Belan­ge, die der Umset­zung zugrun­de lie­gen, umso gewich­ti­ger sein müs­sen, je schwe­rer die Fol­gen einer Umset­zung für den Beam­ten sind. 1 Nr. 33 Abs. Auslandsverwendung deutscher Beamter ge-schlossen (vgl. Der Beamte/die Beamtin ist gegen die Entziehung von dienstlichen Aufgaben (Amt im konkret−funktionellen Sinn, Umsetzung) wesentlich schlechter geschützt als gegen die Entziehung des Amts im statusrechtlichen oder abstrakt−funktionellen Sinn (Versetzung, dazu oben I. Der Begriff des Beamten wird unterschiedlich verstanden. Der Beamte kann mit der Leistungsklage gegen eine Umsetzung vorgehen. Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de Eine spe­zi­el­le ge­setz­li­che Grund­la­ge für Um­set­zun­gen ist auch dann nicht er­for­der­lich, wenn sie mit einem Wech­sel des Dienstor­tes ver­bun­den sind. Davon aus­ge­hend hat der Dienst­herr nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den. 16 Rn.19, BVerwG, Urteil vom 28.02.2008 – 2 A 1.07, NVwZ-RR 2008, 547 Rn. Die Abschlagszahlungen können nach abgeschlossener technischer Umsetzung voraussichtlich im Herbst 2018 – parallel zur Zahlbarmachung für Tarifbeschäftigte – erfolgen. Voraussetzungen. Ein Auswahlverfahren ist die Art und Weise, wie die Elemente der Stichprobe möglichst zweckmäßig ausgewählt werden. Umset­zun­gen sind Maß­nah­men der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn, die nicht dem Vor­be­halt des Par­la­ments­ge­set­zes unter­fal­len. Die Aus­übung des Ermes­sens wird begrenzt durch das Recht auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung oder eine Zusi­che­rung. In dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel: Das Anforderungsprofil im Beamtenrecht – Teil I wurden die verschiedenen Arten der Anforderungsprofile erläutert. OVG Sachsen-Anhalt 02.11.2011 - 1 L 144/11 (Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung unter Geltendmachung gesundheitlicher Gründe), OVG Niedersachsen 13.10.2004 - 2 ME 1174/04 (vorübergehende Ausübung einer unterwertigen Beschäftigung), OVG Saarland 02.06.2004 - 1 W 13/04 (Zustimmung des Personalrats/Dienstort nach dem saarländischen Personalvertretungsgesetz), BVerwG 01.04.2004 - 2 C 11/03 (Häufigkeitszuschlag wegen Umzugs nach Umsetzung), OVG Sachsen 18.02.2004 - 2 BS 382/03 (ressortinterne Umsetzung), BVerwG 22.02.1998 - 6 P 3/97 (Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Streitigkeiten aus einem Beamtenverhältnis der Telekom), Hiebel: Dienstrecht in Bayern; Loseblattwerk, Kathke: Versetzung, Umsetzung, Abordnung und Zuweisung - Mobilität und Flexibilität im Beamtenverhältnis; Zeitschrift für das Beamtenrecht - ZBR 1999, 325, Leupold: Rechtsschutz bei beamtenrechtlichen Umsetzungen; Der öffentliche Dienst - DÖD 2002, 136. 4 BPersVG) Der Begriff des öffentlichen Dienstes wird in verschiedenen Vorschriften vorausgesetzt (z.B. 3 BPersVG)Abordnung für eine Dauer von mehr als 3 Monaten (§ 75 Abs. 33 Abs. besol­dungs­recht­li­cher Geset­zes­vor­be­halt [8]). Versetzung eines Beamten - Grundlegend: BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 - 2 C 30.78, BVerwGE 60, 144 1 Nr. Beamte, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen zum 1. Allerdings muss die neu zugewiesene Tätigkeit amtsangemessen sein. Eine willkürliche Auswahl wäre es, wenn der Beamte ohne Kriterien Fahrzeuge auswählt. Umsetzungen sind nach § 114 VwGO von den Verwaltungsgerichten daraufhin zu überprüfen, ob der Dienstherr die das Ermessen einschränkenden Rechtsgrundsätze beachtet hat. 12 Abs. ; vgl. Dem Beam­ten wird ein ande­rer, bei sei­ner Beschäf­ti­gungs­be­hör­de ein­ge­rich­te­ter Dienst­pos­ten (Amt im kon­kret­funk­tio­nel­len Sinn) über­tra­gen, der nach sei­ner Wer­tig­keit dem Amt des Beam­ten im sta­tus­recht­li­chen Sinn zuge­ord­net ist. Nach der Entscheidung BVerwG 21.06.2012 - 2 B 23/12 sind aber "die tatsächlichen Auswirkungen der Umsetzung auf den beruflichen Werdegang des Betroffenen oder dessen private Lebensführung aus Fürsorgegründen bei den Ermessenserwägungen zu berücksichtigen. Defizite in der Umsetzung der Maßnahmen sind auf die Länder zurückzuführen: ... Mehr Beamte bedeuten besseren Schutz. Sie kann grund­sätz­lich auf jeden sach­li­chen Grund gestützt wer­den. Als erste Tätigkeitsstätte kommt auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenen Gebiet wie z. Zu diesen Themen haben wir auf unserer Homepage ebenfalls entsprechende Aufsätze für Sie bereitgestellt. Die Beamten sind Teil des öffentlichen Dienstes in Deutschland. vgl. Die Leistungsklage ist gemäß § 74 VwGO innerhalb der Monatsfrist nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben. vgl. 117 = NVwZ-RR 2010, 647. 1 GG), weil Umset­zun­gen ledig­lich die Moda­li­tä­ten der Berufs­aus­übung konkretisierten. Schon seit der Zeit des Alten Ägypten sitzen sie in den Amtsstuben der Welt, tun eigentlich nichts und machen damit aber den Bürgern das Leben schwer. Im Fall der wertgleichen Umsetzung, die nicht für eine künftige Beförderung relevant ist, ist der Dienstherr freier in seiner Auswahlentscheidung. TVöD). B. eine Werksanlage, ein Betriebsgelände, Zechengelände, Bahnhof oder ein Flughafen in Betracht (BFH, Urteile v. 11.4.2019, VI R 40/16 und VI R 12/17, BStBl II S. 546 und 551; lesen Sie dazu auch unseren Beitrag "Erste Tätigkeitsstätte: Ortsfeste betriebliche Einrichtung"). zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.05.2010 – 2 C 33.09, Buch­holz 11 Art.