Februar 2016 in Wien aufgrund der im Juli 2015 erteilten Exportgenehmigung einen Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz vor. [80] Hadi scheiterte mit seinem Ziel, einen Föderalstaat zu errichten, an der Stärke der Huthis. Dean rechnete jedoch damit, dass es innerhalb weniger Monate zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen kommen würde. [36][37][38][39], Seit dem 26. [67] Die zwei wichtigsten Sicherheitsnetze des jemenitischen Staates hatten sich aufgelöst. Eine UN-vermittelte Friedenskonferenz in Genf kam nicht zustande. Diese E-Mail-Adresse scheint nicht korrekt zu sein â sie muss ein @ beinhalten und eine existierende Domain (z.B. Die Opposition befürchtete, dass sich der Konflikt im Jemen zu einem größeren Regionalkrieg ausweitet. [56] Die insbesondere seit Januar 2015 erfolgreichen US-Drohnenangriffe auf die Führung der AQAP hatten die AQAP im Jemen zur Zeit der Militärintervention nicht entscheidend geschwächt. [169] Im Februar 2015 kündigte die jemenitische Terrororganisation Ansar al Scharia in einer wenig beachteten Erklärung öffentlich an, dem IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi als „dem Kalifen der Gläubigen“ die Treue zu schwören und nicht den Befehlen des al-Qaida-Führers, des „Scheichs, heiligen Kriegers und Gelehrten“ Aiman az-Zawahiri zu folgen. [331] Die Lebensmittelversorgung für den Jemen und andere humanitäre Aspekte während des Konflikts waren kritisch. Zur Debatte stand ein Gesetzentwurf, der bei ähnlich gelagerten Geschäften bessere Kontrollen vor Ort ermöglichen sollte. Es könne „vertrauensvoll davon ausgegangen werden“, dass die Saudis mindestens seit der zwei vorangegangenen Monate eine Art von Kampftruppe in Aden unterhalten habe. Aktuální místní Äas a geoinfo v Sanaa, Jemen . Am 4. Waffenruhe im Jemen: „Gespannte Ruhe“ in Hudaida. Im Oktober hatte die US-Regierung zudem den Verkauf von vier Littoral Combat Ships des Herstellers Lockheed im Wert von 11,25 Milliarden US-Dollar freigegeben. Mit der Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz im Jemen breche der Senegal mit seinen politischen „langen Tradition in Bezug auf internationalen Friedensmissionen, etwa unter der Federführung von der UN oder als Teil von afrikanischen Eingreiftruppen“. Nur durch die politische und finanzielle Unterstützung Saudi-Arabiens kann sich die Regierung halten. Deutsche Regierung machtlos – Exportieren Saudis das G36 in den Jemen? Das EU-Parlament will nun, dass Europa keine Waffen mehr liefert, European Parliament calls for Saudi arms embargo, "Komplizen von Kriegsverbrechen" – EU will Waffenembargo gegen Saudi-Arabien – Im Jemen wütet ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien – die Waffen dafür bekommt das Vereinigte Königreich auch aus EU-Staaten. der verbündeten Teile der jemenitischen Armee durch ballistische Totschka-Raketen im Gouvernement Ma'rib zu Verlusten von mindestens 104 Soldaten der saudisch geführten Koalition. April 2015 zu dem Luftangriff auf das Lebensmittellager, das humanitäre Versorgungsgüter enthalten hatte. Nachdem die pro-Hadi-Kräfte[Anm. [55] Ob die Huthis tatsächlich stark vom Iran abhängig sind, galt als umstritten. [199] Die Krise im Jemen entwickelte sich zunehmend zu einem Stellvertreterkonflikt, bei dem der Iran und Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft ringen. Dieses „sollte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, um Verbrechen an der Zivilbevölkerung zu stoppen“, doch lasse die international anerkannte jemenitische Regierung Hadi stattdessen „aus dem Exil heraus ihr Land bombardieren“. Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenministerin und Außenminister, "Profil": Österreichische Drohne im Kampf gegen Houthi-Rebellen eingesetzt, Österreichische Drohne im Kampfeinsatz im Jemen, „profil“: Österreichische Drohne im Kampfeinsatz im Jemen – Schiebel-Drohne war an die Vereinigten Arabischen Emirate gegangen – allerdings nur für zivile Zwecke, Österreich genehmigte im Juli 2015 Granatenexport in Emirate, Österreich genehmigte Granatenexport in Emirate, EU-Parlament will Embargo – Saudis überfluten Jemen mit Austro-Sturmgewehren – Österreichischen Rüstungsfirmen ist es nicht erlaubt, Waffen in Krisengebiete zu exportieren. [199] Insgesamt zehn arabische Nationen schlossen sich der „Operation Entscheidungssturm“ bis zum 26. Használja ezt az egyszerű eszközt, hogy gyorsan konvertálja Sana'a, Jemen-t IdÅzónák egységévé März 2015 brachten die Selbstmordanschläge auf die zwei schiitischen Moscheen in Sanaa mit 142 Toten – als erste Terroranschläge im Namen des IS im Jemen – die Präsenz des IS im Jemen ins öffentliche Bewusstsein und belegten tatsächlich im Jemen existierende Strukturen mit Anschluss an den irakisch-syrischen IS, auch wenn die US-Regierung nach den Anschlägen von Sanaa mitteilte, sie könne bislang keine Belege für eine IS-Täterschaft erkennen, und in der Vergangenheit hätten unterschiedliche Gruppen das Label der Gruppe lediglich zu Propagandazwecken genutzt. [74], Der Vorstoß der Huthis wurde von den Salih-loyalen Gruppen als Chance gesehen, dessen Nachfolger Hadi zu beseitigen. Der Jemen-Krieg tobt und hat schon über 7.000 Tote gefordert. Doch die Emirate sind selbst vor allem im Süden sehr aktiv. Dezember zerstörten die Huthis durch einen ballistischen Raketenangriff eine Basis der Koalition in der Region Bab al-Mandab. [262] Nach Einschätzung von Andrew Lebovich, einem auf Westafrika spezialisierten Sicherheitsanalysten, lag der offensichtlichste potenzielle Nutzen für den Senegal in engeren politischen und ökonomischen Bindungen und nahezu sicheren direkten Barzahlungen von Saudi-Arabien an den Senegal. Er argumentierte weiter, die Genehmigung hätte nur rückgängig gemacht werden können, wenn sich die Lage in Katar seit dem ursprünglichen Genehmigungszeitpunkt grundsätzlich geändert hätte. [200] Der schiitische Iran versuchte demnach als Rivale Saudi-Arabiens, über den Jemen Einfluss auf die Arabische Halbinsel zu gewinnen und galt als Verbündeter der Huthi-Rebellen. Auch der Schmuggel von Sprengstoff soll versucht worden sein. Doch hatten die Rebellen nach den vierwöchigen Luftangriffen der Operation Decisive Storm kaum Territorium eingebüßt und kontrollierten weiterhin die Hauptstadt Sanaa und weite Landesteile, während dschihadistische Gruppen und mit ihnen verbündete Stammeskämpfer von der saudisch-geführten Militäroffensive profitiert hatten und einen mehrere hundert Kilometer langen Küstenstreifen am Golf von Aden kontrollierten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel von Juni 2015 erwartete die Bundesregierung von den Saudis eine Aufklärung, ob die in den Jemen gelieferten Gewehre des deutschen Waffenherstellers aus einer Lizenzproduktion in Saudi-Arabien stammen, nachdem schon Anfang April der deutsche Botschafter Boris Ruge deshalb im saudi-arabischen Außenministerium vergeblich vorgesprochen und das Außenministerium im Mai beim Botschafter Ossama bin Abdul Majed Shobokshi in Berlin – ebenfalls vergeblich – auf eine Antwort gedrängt habe. Das Passwort muss mindestens einen GroÃbuchstaben enthalten. [75], Der Ursprung der Huthi-Rebellen, die vorgeben, die zaiditische Minderheit im Jemen zu vertreten,[79] liegt im bergigen nordjemenitischen Grenzgebiet zu Saudi-Arabien. Die UN hatten auch die saudi-arabisch geführte Militärkoalition dazu gedrängt, mehr Handelsfrachtschiffe in die Häfen des Jemen zu lassen, der in starkem Masse abhängig von Nahrungs-, Kraftstoff- und anderen Importen lebenswichtiger Güter war. [81] Nachdem die Monarchie und Herrschaft der Imame in einem jahrelangen Bürgerkrieg beendet worden war, war 1978 Ali Abdullah Salih Präsident der Jemenitischen Arabischen Republik („Nordjemen“) geworden. [240], Am 20. Es wurde beanstandet, die Lieferungen schienen nicht konform mit dem deutschen Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern und vor allem keine Kriegsparteien zu unterstützen. Das Auswärtige Amt (AA) versicherte, dass die Panzer nicht im Jemen eingesetzt würden. Dein Passwort wurde erfolgreich geändert. Die Unabhängigkeitsbewegung will den Süden des Landes wieder zu einem eigenständigen Staat machen, so wie der Südjemen es von 1967 bis zur Wiedervereinigung mit dem Nordjemen 1990 war. So sei irrtümlich davon ausgegangen worden, dass Hadi, weil er aus der südlichen Provinz Abyan stammte, auch die Unterstützung der Südjemeniten genießen würde. [23][24] Die Extremisten nutzten den Vormarsch der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz gegen die Huthi-Miliz. [55] Binnen weniger Wochen brachten sie die Westküste und den Süden des Landes unter ihre Kontrolle. März 2015 hatte Salihs Partei, der Allgemeine Volkskongress, die Huthis dazu aufgerufen, ihre militärischen Aktionen zu beenden und den Konflikt nicht länger anzufachen, was auch als Versuch gewertet wurde, sich für mögliche anstehende Verhandlungen zu positionieren. [61][156] Mit Mukalla standen seit April Jemens fünftgrößte Stadt und nach Aden zweitgrößter Hafen zum Indischen Ozean de facto unter der Kontrolle der AQAP. [95][79][62][110][83], Die Huthi-Rebellen und die mit ihnen verbündeten jemenitischen Truppenteile Salihs gelten als gut gerüstet. So wurde die Beteiligung Marokkos erst bekannt, als ein marokkanischer Pilot zu Tode kam. Die Huthis haben ihre Wurzeln im Norden des Jemens. [226][7][55], Die VAE nahmen eine sehr aktive Rolle bei der Militärintervention im Jemen ein. Nach erneuten Angriffen der Huthi-Milizen auf Ziele in Saudi-Arabien hat das Königreich mit Verbündeten Stellungen der Rebellen im benachbarten Jemen angegriffen. Während die Führung der VAE Medienangaben zufolge offenbar nicht bereit war, einem Vorstoß der Islamisten auf Sanaa Vorschub zu leisten und Bedenken aufkamen, dass die Vertreibung der Huthi-Rebellen – wie im Südjemen geschehen – bewirkt, dass sich dort nicht nur Kämpfer der Islah, sondern auch der al-Qaida ungehindert ausbreiten konnten, teilte die saudische Führung diese Befürchtungen Medienangaben zufolge offenbar nicht und hielt ungeachtet am Ziel eines militärischen Siegs über Salih und die Huthi fest. Seit den 90er Jahren fühlten sich die Saiditen zunehmend an den Rand gedrängt. Auch deutsche Unternehmen verdienen daran. Der Hersteller des Sturmgewehrs Heckler & Koch will mit einer Klage eine rasche Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs G36 in das Königreich erzwingen, Rüstungsgeschäft – Die Krux mit den Saudis, Saudi-Arabien – Sigmar Gabriel will Waffenexporte genauer prüfen, Saudi-Arabien – Parteiübergreifende Kritik an Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien – Saudi-Arabien zählt zu den größten Rüstungsimporteuren weltweit. [65][224] Für die Luftangriffe gegen die Huthis durch Saudi-Arabien mit einigen anderen Staaten lieferten die USA mit ihren Drohnen die Zielkoordinaten, doch wurde damit die Regierung verteidigt, die faktisch keine Macht mehr hatte. [481] Van Aken verurteilte daraufhin im deutschen Fernsehen und in Pressemitteilungen besonders die Auslieferung deutscher Waffen über Saudi-Arabien in den Jemen. [80] Nachdem Salih und seiner Familie vom Saudi-dominierten Golf-Kooperationsrat lebenslange Immunität und Straffreiheit zugesichert worden war, trat er nach über 30 Jahren Machtausübung zurück und übergab im Jahr 2012 als „Ehrenpräsident“ im Rahmen eines Wahlverfahrens ohne Gegenkandidat die Macht an seinen langjährigen Stellvertreter Abed Rabbo Mansur Hadi. Lännessä kohoa Aybanvuori (3 194 m). [199] Logistisch wurde die Militärintervention von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt. [185], Im Kampf gegen die Huthi-Milizen im Jemen verfolgten die USA und Saudi-Arabien teilweise das gleiche Ziel wie die al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) – nämlich den Anführer der Rebellen, Abdulmalik al-Huthi, festzunehmen – während die strategischen Interessen der USA und des Iran, die sich im Atomkonflikt nach jahrelangem Streit auf einen Kompromiss verständigt hatten, im Nahen Osten unverändert weit auseinander lagen. [36], In erster Linie profitierten während der saudisch geführten Militärintervention im Jemen in erster Linie die Extremisten von dem Kriegschaos, neben der AQAP auch der seit März 2015 etablierte oder sich etablierende IS. [479] Nach einer schriftlichen Anfrage des außenpolitischen Sprechers und Rüstungsexperten der Fraktion Die Linke, Jan van Aken, gab das Wirtschaftsministerium Anfang August 2015 die durch den Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums für das erste Halbjahr 2015 später bestätigte Angabe heraus, dass sich die deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr gegenüber dem Jahr 2014 deutlich erhöht hatten. September 2015 schrieb das Wall Street Journal, nur Wenige würden abstreiten, dass die AQAP an der Seite der breiten Militärallianz gekämpft hatte, die die Huthi-Milizen in den vorangegangenen Wochen aus weiten Teilen des südlichen Jemen zurückgedrängt hatte. Subeidi war Gouverneur der Provinz Aden, bis ihn Exil-Präsident Hadi 2017 absetzte. Waffenexporte mussten daher vom Innenministerium in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt werden. Du erhältst von uns in Kürze eine E-Mail. [59] Die Beziehungen zwischen dem Iran und den Huthi-Rebellen wurden enger. Doch könne der Erfolg der Operation wohl nicht zur Lösung des Jemen-Konflikts beitragen, da die Offensive zur Bekämpfung der Huthis auf bewaffneten Kräften des Volkswiderstandes beruhe, die im nördlichen und Zentraljemen nicht vertreten waren, und da die Offensive nicht notwendigerweise zur Wiedervereinigung der jemenitischen Fraktionen in einem Zentralstaat führe. [321], Im Dezember 2015 verkündeten die Huthi-Streitkräfte, dass sie seit Beginn der saudischen Angriffe im März auch 7 Schiffe der saudischen Armee versenkt haben. Die Existenz einer Blockade des Hafens von Hodeida stritt Al-Barkani vehement ab – in Hodeidah gäbe es ausschließlich Waffenkontrollen, um die Belieferung der Huthis mit Waffen zu verhindern, andere Waren könnten passieren. Juli“ in „Operation Restoring Hope“, Humanitäre Aspekte der Militärintervention im Jemen 2015, Abschnitt „Entwicklung der humanitären Lage“ in „Operation Decisive Storm“, Abschnitt „Humanitäre Auswirkungen“ in „Operation Decisive Storm“, Abschnitt „Entwicklung der humanitären Lage“ in „Operation Restoring Hope“, die im Jemen grassierende Cholera-Epidemie, „Vorwürfe und Kritik“ im Artikel „Humanitäre Aspekte der Militärintervention im Jemen 2015/2016“, Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, GBU-24 Paveway-III Enhanced laser-guided bomb, Department for Business, Innovation and Skills, International Development Select Committee, Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, schwarz-gelben Bündnisses zwischen 2009 und 2013, Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Abschnitt „Frage der Neubewertung der PKK und westlicher Waffenhilfe für nordirakische Kurden“ im Artikel „Volksverteidigungseinheiten“, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Koalitionsvertrag der 19. [156], Der AQAP stand in der Provinz Hadramaut der Islamische Staat entgegen, der dort einige kleinere Attacken durchführte. So waren Oxfam zufolge zu diesem Zeitpunkt lediglich 38 Prozent der 1,6 Milliarden US-Dollar zusammengekommen, die laut UNO für die am stärksten gefährdeten 11,7 Millionen Menschen im Jemen an Nothilfe nötig waren. Etwa ein Drittel der Jemeniten sind Saiditen, die Bevölkerungsmehrheit gehört der sunnitischen Glaubensrichtung des Islams an. Damit verbundene Sanktionen für Geschäfte mit den Huthi setzte US-Präsident Joe Biden im Februar 2021 für mindestens einen Monat aus, damit Lebensmittellieferungen an die Bevölkerung fortfahren, um die Hungersnot in Jemen nicht weiter zu erhöhen. [372] Die Weltgesundheitsorganisation warnte bereits im April 2015 vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Jemen. Saudi disregard for the requirements of the laws of war makes enablers of those countries providing the weapons.”, „Die US-Regierung weiß gut um die wahllosen Luftangriffe der saudisch geführten Koalition, die seit März hunderte Zivilisten im Jemen getötet haben. Einige teilnehmende Staaten wie Pakistan lehnten während der Operation Decisive Storm nachträglich eine Beteiligung an den Luftangriffen ab oder beteiligten sich eher symbolisch wie Marokko. Februar erhob das EU-Parlament aufgrund der destabilisierenden Auswirkung der Luftangriffe und Seeblockade gegen den Jemen per nicht-bindender Resolution die Forderung eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien,[29][30] die von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Action on Armed Violence unterstützt wurde.[31][32]. 520 km von Mekka entfernt, welches im Rahmen des Konfliktes Menschen aus dem Jemen auch nicht mehr besuchen dürfen. Es sei zu beobachten, dass die USA und ihre Verbündeten, besonders Saudi-Arabien und andere Golfmonarchien, die Resolution für Schuldzuweisungen verwenden. [88] Nachdem Hadi Pläne verkündet hatte, eine 20.000 Mann starke Miliz aufzustellen, um die Huthis mit Unterstützung Saudi-Arabiens zu vertreiben, begann die Salih-Huthi-Allianz im März 2015 weiter in den Süden des Jemen vorzudringen. Initially, a small passenger terminal was built in the 1970s. [64] Die Teile des Südens kontrollierende Terrorgruppe betrachtete sowohl Präsident Hadi wegen dessen Unterstützung der US-Drohnenangriffe als auch Saudi-Arabien und die Huthis als Feinde. [153] Religiöse Sufi-Stätten wurden zerstört und das Verbot der Volksdroge Kath verschärft. [87], Nach der Wiedervereinigung von 1990 hatten sich Jemeniten im Süden des Landes von der Zentralregierung marginalisiert gefühlt, was 1994 zu einem Bürgerkrieg und 2007 zur neuen Erscheinung einer al-Hirak genannten „südlichen separatistischen Bewegung“ oder Südlichen Bewegung führte,[99] die seitdem mit dem Ziel der Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit des Südens stetig anwuchs. [458][455] Das britische Verteidigungsministerium gab an, die britischen Militäroffiziere würden nicht direkt Ziele auswählen oder Kodierungen für die saudischen Smartbomben eingeben, bestätigte aber, dass sie ihre Gegenüber darin anleiteten, wie dies zu tun sei. Sanaa, Arabic á¹¢anÊ¿Äʾ or Sana, city, capital of Yemen. Gewinnung war die Kontrolle der internationale Hilfe und den Export des Öls verbunden. Britisches „Verbindungspersonal“ blieb im Luftwaffen- und Marine-Hauptquartier der Saudis und der Militärkoalition stationiert. Refworld contains a vast collection of reports relating to situations in countries of origin, policy documents and positions, and documents relating to international and national legal frameworks. [381] Wenige Tage zuvor hatte der UN-Nothilfekoordinator vor einer Hungersnot im Jemen gewarnt. Sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch die USA unterstützen diese Bombardements – 99,9 Prozent der Geschoße und Bomben, die ich im Jemen gesehen habe, stammten aus US-Fertigung, darunter auch international geächtete Streubomben. [259], Je nach Quelle am 4. oder 5. Vor allem sehe der BND die Rolle des neuen Verteidigungsministers und Sohns von König Salman, Mohammed bin Salman, kritisch. Mitab beteiligte sich daraufhin mit seiner Nationalgarde, der zweiten Armee Saudi-Arabiens, nicht am Krieg im Jemen. [443] Während die UN und Menschenrechtsgruppen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition vorwarfen, unschuldige Zivilisten zu töten, betonte US-Außenamtssprecher Mark Toner, dass die Huthi-Rebellen damit „aufhören müssten, saudi-arabische Bürger und saudi-arabisches Territorium zu attackieren“. 2] gegen schiitische Huthi-Rebellen, die ihrerseits von Stammesmilizen unterstützt werden sowie von Teilen der jemenitischen Armee, die offenbar loyal zum früheren jemenitischen Präsidenten und Machthaber, Ali Abdullah Salih, stehen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, möglichst schnell zu Verhandlungen zurückzukehren, denn eine nachhaltige Lösung kann nur politisch erzielt werden. Um erfolgreich kämpfen zu können, sei eine gute Landeskenntnis notwendig. [250][71] Sisi wies die besorgten Vergleiche mit dem Jemen-Krieg unter Nasser dagegen zurück: „Unsere damalige Intervention und die heutige Realität sind sehr verschieden.“[254][256] Obwohl Sisis versuchte, die ägyptische Bevölkerung für die Militäraktion im Jemen zu gewinnen, indem er beispielsweise in Ansprachen daran erinnerte, dass Saudi-Arabien den Ägyptern helfe, die wachsende Energiekrise in Ägypten einzudämmen oder dass der Einsatz dafür sorge, die Sicherheit am Persischen Golf zu gewährleisten, wuchs nach Ansicht von Beobachtern die Sorge der Ägypter, dass ihr Land zunehmend in einen ausufernden Konflikt hineingezogen werde.